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Die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

Datum: 20.09.2018

Ort: Stadtzentrum

Stadt: Hannover

Bundesland: Niedersachsen

 

Im Rahmen des Pflegestärkungsgesetz III hat die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII zum 01.01.2017 tiefgreifende Änderungen erfahren. Insbesondere wurde der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, wie er seit dem PSG II in der Pflegeversicherung nach dem SGB XI gilt, in das SGB XII eingeführt und eine Angleichung der Hilfe zur Pflege an die Pflegeversicherung vollzogen, die ihren Ausdruck in einer umfassenden Neuregelung der Ansprüche der Sozialhilfeempfänger findet.

 

Aus aktuellem Anlass und im Kontext mit dem Rundschreiben Pflege 01/2017 der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales werden die Regelungen der Hilfe zur Pflege im SGB XII beleuchtet, insbesondere die kontrovers diskutierte und zwischenzeitlich ausgeurteilte Anrechnung des WG Zuschlages.

 

Neben der allgemeinen Frage, wann jemand bedürftig im Sinne des SGB XII ist, wird auf die neue Regelung zur Bedarfsermittlung durch den Sozialhilfeträger eingegangen. Auch bei den einzelnen Ansprüchen der Hilfebedürftigen, nicht zuletzt im Hinblick auf ambulante und (teil-) stationäre Leistungen, haben sich Änderungen ergeben. Ebenso möchten wir Sie über aktuelle Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Änderungen informieren.

 

Inhalte:

 

Alle Änderungen im Überblick

Aktuelle Rechtsprechung zur „Hilfe zur Pflege“

Anrechnung WG Zuschlag (Was kann der Dienst tun und was der Leistungsempfänger?)

Anrechnung des Entlastungsbetrages gem. § 45b SGB XI

Umgang mit langer Bearbeitungsdauer bei der (Erst-)Beantragung

Verhalten bei Rechnungskürzungen

Anspruch auf Zinsen bei Zahlungsverzug

Versterben des Klienten vor Leistungsbewilligung durch das Sozialamt

 

Dozent:

 

Jan Wienhöfer, Rechtsanwalt, Referent des bad e. V.

 

Uhrzeit: 13.00-17.00Uhr 

 

Kosten:

Die Seminargebühr beträgt regulär 125,00 €, für bad e.V.-Mitglieder 175,00 €

Art: Fort- und Weiterbildung

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