Neuer Gesundheitsminister und neues Gesundheitsministerium in NRW – bad e.V. fordert: „Fokus auf Pflege und Alter darf in NRW nicht verloren gehen!“

Essen, 29. Juni 2017. Der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat heute bekanntgeben, welche CDU-Politiker in der neuen Landesregierung Ministerien besetzen werden. Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. nimmt dies zum Anlass, um Karl-Josef Laumann zu beglückwünschen, der neuer Landesgesundheitsminister wird. „Mit ihm zieht ein erfahrener Gesundheitspolitiker und Kenner der Branche in das Ministerium ein, der als Patientenbeauftragter des Bundes bereits seinen Einsatz für die Belange von pflegebedürftigen Menschen unter Beweis gestellt hat. Wir sind zuversichtlich, dass er dies auch im Rahmen seiner neuen Tätigkeit tun wird, und werden ihn hierbei gerne unterstützen“, kommentierte Katja Bluhm, 2. Vorsitzende des Landesvorstands NRW und des Bundesvorstands des bad e.V., in einer ersten Stellungnahme. 

Bluhm betont in diesem Zusammenhang, dass der bad e.V. parteipolitisch neutral ist und bleibt, ungeachtet dessen aber in der Vergangenheit bereits gut mit Laumann zusammen gearbeitet hat, unter anderem bei der Umsetzung der Entbürokratisierung in der Pflegedokumentation, die der bad e.V. tatkräftig unterstützt hat.

Neben der Ernennung Laumanns zum Minister erregte auch die Neuordnung seines Ministeriums Aufsehen: Aus dem bisherigen „Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter“ (MGEPA) wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS).

„Die Tatsache, dass das Ministerium zukünftig die „Pflege“ nicht mehr im Namen trägt, darf nicht dazu führen, dass sie im politischen Engagement zukünftig eine weniger bedeutsame Rolle spielt“, fordert Bluhm. „Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag, die eine Überarbeitung des Alten- und Pflegegesetz NRW und der entsprechenden Durchführungsverordnung vorsehen – insbesondere zur Behebung von Benachteiligung stationärer Einrichtungen und der Sicherstellung zukünftiger Investitionsbereitschaft – sind hier ein Schritt in die richtige Richtung. Der bad e.V. wird sich in seiner Landesarbeit aktiv für nachhaltige Verbesserungen für die Pflege in NRW einsetzen."