bad e.V. zum Koalitionsvertrag: „Die zentralen Probleme der Pflege müssen unverzüglich angegangen werden!“

Die (designierte) Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode vorgestellt – und auch ihre Ziele für die Pflege. Das Gute vorneweg: Eine große Pflegereform soll endlich realisiert werden! Beim Blick auf die Details der etwa eine Seite umfassenden Absichtserklärung bleiben aber viele Fragen offen.

„Wir vermissen im Koalitionsvertrag insbesondere das klare Bekenntnis, Kostensteigerungen in Pflegeeinrichtungen vollumfänglich, zeitnah, unbürokratisch und rechtssicher zu refinanzieren. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ist aktuell aber leider nicht gegeben“, betont Andreas Kern, Erster Vorsitzender des bad e.V. „Von konkreten Maßnahmen, die die desaströse Situation der Pflegeanbieter verbessern, sind die Koalitionspläne derzeit noch weit entfernt.“

Das Ziel der Koalitionsparteien, die Leistungen der Pflegversicherungen für Pflegebedürftige möglichst einfach und bürokratiearm zugänglich zu machen, ist positiv zu bewerten. Aber: Zunächst einmal müssen die Leistungen insgesamt erhöht werden. Fakt ist: Das Niveau der Versicherungsleistungen hält derzeit mit den stetig stark steigenden Kosten nicht mehr Schritt, Versicherte können sich die für sie notwendige Pflege häufig nicht mehr leisten und die Pflegeeinrichtungen leiden hierunter dramatisch. Immerhin stehen die Überprüfung von Leistungsumfang und die Ausdifferenzierung von Leistungsarten auf dem Prüfstand einer noch zu gründenden Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft. Hier ist nach Ansicht von Kern Eile und eine stärkere Betonung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ zwingend erforderlich.

Zu prüfen ist laut Koalitionsvertrag unter anderem auch die Möglichkeit zur Stärkung der pflegenden Angehörigen. Auch diese Überprüfung begrüßt der bad e.V., wie auch die Schaffung von Angeboten für pflegerische Akutsituationen. „Immerhin erkennt die Politik damit an, dass es faktisch einen Notstand gibt, den es zu beseitigen gilt“, so Kern.

Die Stärkung der sektorübergreifenden pflegerischen Versorgung und Übernahme von Modellprojekten (wie zum Beispiel „stambulant“) in die Regelversorgung steht ebenfalls im Aufgabenheft für eine künftige Reform. Neben der „stambulanten“ Versorgung fordert der bad e.V. insgesamt mehr Flexibilität bei alternativen und innovativen Versorgungsformen und dementsprechend förderliche Rahmenbedingungen auch auf Landesebene.

Geprüft werden sollen auch Anreize für eine eigenverantwortliche Vorsorge: „Das ist unbedingt zu fördern, aber diese Maßnahme enthebt den Staat nicht von der Pflicht, die Versorgung auch finanzschwacher Pflegebedürftiger sicherzustellen“, stellt Kern klar.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verortung versicherungsfremder Leistungen wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungsumlage. Dazu Kern: „Wir fordern bereits seit langem, die Pflegeversicherung von solchen Leistungen zu befreien und sie in eine steuerfinanzierte Lösung zu überführen, um so die Pflegeversicherung finanziell zu entlasten.“

Die Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile darf nicht auf den stationären Bereich begrenzt werden, auch hier muss die faktische und wirtschaftliche Gleichbehandlung von ambulanter Pflege und stationärer Pflege gewährleistet werden, fordert der bad e.V.

Zu den kurzfristigen Zielen der Koalitionsparteien gehört die Verabschiedung der seit dem Bruch der ehemaligen Ampel-Koalition auf Eis liegenden Gesetzesvorhaben zur Pflegekompetenz und zur Pflegeassistenz. „Diese Gesetze nunmehr endlich auf den Weg zu bringen, ist längst überfällig“, meint Kern.

Insgesamt fordert der bad e.V. von der neuen Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode, alle Maßnahmen zur notwendigen Reformierung der Pflege unverzüglich in Angriff zu nehmen. Kern mahnt: „Es muss jetzt endlich etwas passieren! Wir brauchen schnellstmöglich eine handlungswillige und handlungsfähige Pflegepolitik, die die bekannten Probleme in der Pflege ohne weiteren Aufschub angeht!

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Über den bad e. V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit über 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.