Pressemeldung 019-2023

Private Einrichtungsträger sind das Rückgrat der pflegerischen Versorgung – bad e.V. verurteilt Verunglimpfungen und fordert Entschuldigung vom SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden

Essen, 27.11.2023 Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einem Interview private Pflegeeinrichtungen für die Misere in der Pflege verantwortlich gemacht. Wörtlich sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Es geht um die schwarzen Schafe, die sich in der Pflegeversicherung tummeln, und die den großen Leistungskatalog sehr schnell absaugen.“ Die „schwarzen Schafe“ sieht Mützenich vor allem unter den privaten Anbietern, die den Wohlfahrtsverbänden nur den Rest hinterlassen würden. Für nötig halte er deshalb eine Strukturreform, die die steigenden Kosten der Pflegeversicherung eindämmen soll. Wie diese genau aussehen soll, ließ der SPD-Fraktionsvorsitzende im Interview allerdings offen.

Michael Billen, Landesvorstand NRW des Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V., zeigt sich entsetzt über die Äußerungen Mützenichs: „Es ist eine Dreistigkeit von Herrn Mützenich zu versuchen, das pflegepolitische Versagen der Ampel-Koalition den privaten Pflegeeinrichtungen in die Schuhe zu schieben. Der Marktanteil privater Pflegeeinrichtungen bei den ambulanten Diensten beträgt mittlerweile rund 70 Prozent. Ohne diese Anbieter wäre die pflegerische Versorgung schon längst zusammengebrochen. Private Pflegeeinrichtungen sind ein unverzichtbarer Teil der Lösung der aktuellen Probleme und nicht deren Ursache.“

Mützenich tue nichts anderes als Nebelkerzen in den Raum zu werfen und so von den eigenen Versäumnissen abzulenken, fährt Billen fort. „Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Pflegeversicherung auf solide Füße zu stellen, wurde nicht eingehalten.“ So habe es die Bundesregierung bei ihren jüngsten Gesetzesvorhaben bewusst versäumt, die Pflegesachleistungen der Versicherten im gleichen Maße anzuheben, wie die Kosten für die Pflege gestiegen sind. Dies sei nicht aus Unwissenheit geschehen, denn der bad e.V. und viele andere Verbände haben stets auf die hausgemachten Missstände hingewiesen. Die Bundesregierung hätte gleichwohl den Rotstift an der pflegerischen Versorgung angelegt und suche nun die Verantwortung für die Folgen bei anderen.

Billen fordert daher, der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende müsse seine Aussage umgehend zurücknehmen. „Herr Mützenich hat seine Äußerungen öffentlich schnellstens klarzustellen“, so das bad-Landesvorstandsmitglied. „Der bad e.V. erwartet außerdem von dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD – einer Partei, die sich immer ihrer sozialen Verantwortung rühmte – sich bei den privaten Pflegeeinrichtungen zu entschuldigen und endlich eine Pflegereform auf den Weg zu bringen, die die Versicherten in dem Maße entlastet, wie die unverschuldeten Kostensteigerungen sie belasten.“

Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin, Qualitätsbeauftragte (TÜV)
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Über den bad e.V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit über 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.