Pressemeldung 11-2018

bad e.V. befürwortet Erhöhung des Pflegeversicherungsbetrags um 0,5%

„Mitwirkung an der Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe – keine Ausreden mehr für die gesetzliche Pflegeversicherung!“

Essen, 10. Oktober 2018. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn, nach dem der Beitrag zur Pflegeversicherung ab Januar um 0,5 Prozentpunkte steigen soll. Begründet wurde die Steigerung u.a. damit, dass in dieser Wahlperiode die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert werden sollen. “Bessere Pflege kostet”, sagte Spahn. “Das muss uns als Solidargemeinschaft etwas wert sein”. Zustimmung erfährt er hierfür von Andreas Kern, Bundesvorsitzender des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V.

„Verbesserungen in der Pflege, insbesondere zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe, um in Zukunft wieder in ausreichender Anzahl Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen, dürfen nicht an der Sparpolitik von Kranken- und Pflegekassen scheitern“, findet Kern. Wenn für Pflegeleistungen Dumping-Preise gezahlt werden und die Preissteigerungen in keinem Verhältnis zum Anstieg der Lohnkosten stehen, wird der Fachkräftemangel trotz aller arbeitgeberseitigen Anstrengungen immer schlimmer werden und der Pflegenotstand wird zum zentralen Problem unserer Gesellschaft“, mahnt Kern.

„Mit der Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags und der Begründung hierzu setzt die Politik ein wichtiges Signal und legt die Grundlage für nachhaltige Verbesserungen. Gleichzeitig nimmt sie die gesetzlichen Kostenträger in die Pflicht, die zur Verfügung stehenden Mittel auch zur Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen einzusetzen. Die Vergütungsverhandlungen auf Landesebene mit Kostenträgern der gesetzlichen Pflegeversicherung zeigten, dass diese Aufgabe bei Letzteren in der Vergangenheit nicht Teil ihres Selbstverständnisses war. Für eine Beibehaltung dieser Einstellung gibt es nunmehr keine Rechtfertigung mehr“, findet Kern.

Teilweise wird die Beitragssatzerhöhung kritisiert, weil stattdessen ein Zuschuss aus Steuermitteln gefordert wird. Kern hat Verständnis für diese Sichtweise: „Es ist richtig, dass es sachgerecht wäre, gesamtgesellschaftliche Aufgaben – wie in anderen Bereichen üblich – durch Steuerzuschüsse zu finanzieren. Aber: Das eine schließt aus unserer Sicht das andere jedoch nicht aus! Aus Sicht des bad e.V. sollte diese Möglichkeit zusätzlich und nicht alternativ zur Beitragssatzerhöhung genutzt werden.“

Da die konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung des Pflegefachkräftemangels noch nicht beschlossen sind, kann auch noch nicht sicher abgeschätzt werden, welche Kosten hierdurch entstehen werden. Es wird jedoch notwendig sein, hierauf flexibel zu reagieren. „Um Erfolg zu haben bei den Bemühungen um mehr Pflegefachkräfte ist jede Investition sinnvoll!“, meint Kern.