Pressemeldung 007-2022

Gemeinsame Pressemitteilung der privaten Pflegeeinrichtungen in Bayern

Essen, 2. August 2022. Weil sich Kranken- und Pflegekassen den Verhandlungen über gestiegene Kosten verweigern: Ambulante Versorgung in Bayern vielerorts gefährdet

Die Pflege- und Krankenkassen in Bayern weigern sich, die enorm gestiegenen Energie- und Betriebskosten für ambulante Pflegedienste zu finanzieren. Der Arbeitskreis Privater Pflegevereinigungen (Zusammenschluss der Pflegeverbände in Bayern aus ABVP, bpa, bad, B.A.H., DBfK und VDAB) warnt vor der Gefahr, dass die pflegerische Versorgung vielerorts zum Erliegen kommt. Das Gesundheitsministerium weiß um die Probleme. Pflege- und Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der sich bereits für eine angemessene Refinanzierung ausgesprochen hat, bitten die Verbände um eine schnelle Vermittlung.

Die explodierenden Benzinpreise und die hohe Inflationsrate haben zu einer dramatischen Sachkostensteigerung von ca. 14 % geführt. Das ist mit den derzeitigen Vergütungen nicht refinanzierbar. Deshalb haben die Pflegedienste einen Rechtsanspruch darauf, bei unvorhergesehenen massiven Kostensteigerungen die erforderlichen Preisanpassungen vorzunehmen“, erklärt Kai A. Kasri, Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr habe niemand diese Preisentwicklung voraussehen können.

Bayerischer Sonderweg: In vielen anderen Bundesländern erkennen die Kassen angesichts der massiven Kostensteigerungen den Rechtsanspruch der Pflegedienste auf die erforderlichen Preisanpassungen an. „Trotzdem bestreiten die Kassen diese Entwicklung und lehnen Verhandlungen zur Refinanzierung ab“, ergänzt Stefanie Renner, stv. Geschäftsführerin des DBfK Südost e.V.

Die ambulanten Pflegedienste benötigen auch vor dem Hintergrund der ab September geltenden Tariflohnpflicht monetäre Planungssicherheit. „Wir verstehen die ablehnende Haltung nicht, die die Pflege- und Krankenkassen den privaten Pflegediensten entgegenbringen“, so Christian Ponzer, Landesvorstand des B.A.H.

„Kein Pflegedienst hat Ressourcen, um solche Kostensteigerungen auf Dauer aufzufangen“, fügt Franziska Arsenijevic, Vorsitzende des ABVP hinzu. Peter Adlmüller, Landesreferent Bayern des bad e.V, warnt davor, dass viele Pflegedienste „nun aufgeben oder ihren Kundenstamm weiter verkleinern werden.“

Frau Gabriele Obermaier, Vorstandsmitglied des VDAB Landesverbandes Bayern ergänzt, aus ihren Beratungen bei Pflegediensten, überlegen bis zu 30 % der Pflegedienste ihren Betrieb einzustellen. „Dann werden es pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen noch schwerer haben, eine angemessene häusliche Versorgung zu organisieren. Private ambulante Dienste stellen einen großen Teil der ambulanten Versorgung in Bayern sicher.“

Für Rückfragen stehen bereit:

Stephanie Renner, DBfK Südost, Tel.: 0 89- 17 99 70 14

Joachim Görtz, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle Bayern, Tel.: 0 89- 8 90 44 83 20

Alessio Lauppe, VDAB Landesgeschäftsstelle Bayern, Tel.: 08 21- 4 40 18 97 12

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit über 1000 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar. Ziel seiner Arbeit ist es, die Qualität und die Bedingungen der Leistungserbringung der ambulanten und stationären Pflege zu verbessern: und zwar gleichermaßen für die Unternehmen, die Pflegenden und die Pflegebedürftigen. Der bad e. V. mit seinen Landesorganisationen führt Verhandlungen unter anderem zu Vergütungsbedingungen für Pflegedienste und Pflegesätze für Heime. Der bad e. V. ist in den wichtigen Beratungsgremien in Berlin vertreten und wird zu Änderungen pflegerelevanter Gesetze angehört. Zudem müssen die Landesorganisationen zu geplanten Landesgesetzen und -vorschriften gehört werden. Diese haben seit der Föderalismusreform im Pflegebereich erheblich an Bedeutung gewonnen.