Pressemeldung 003-2023

bad-Mitglieder starten Protestaktion gegen PUEG

Essen, 06.04.2023 Die Ampel-Koalition hat gestern den fälschlich als „Pflegereform“ gepriesenen Entwurf des Pflegeentlastungs- und Unterstützungsgesetz (PUEG) auf den Weg in die parlamentarische Debatte gebracht. Sie ignoriert die steigende Zahl der Insolvenzen und die sich zunehmend verschlechternde pflegerische Versorgung.
Die Mitglieder des bad e.V. und die von ihnen versorgten Pflegebedürftigen protestieren zahlreich gegen das PUEG und haben sich mit einem eindringlichen Appell an die Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises gewendet.
Sie weisen darauf hin, dass die dringend benötigten Entlastungen für die Pflege im PUEG nicht vorgesehen seien. Stattdessen drohe eine weitere Verschlechterung der pflegerischen Versorgung, da sich Versicherte diese nicht mehr werden leisten können. Die vorgesehene Erhöhung der Pflegesachleistungsbeträge falle viel zu gering aus und komme mit der Einführung zum 01.01.2024 zudem viel zu spät.
Die Zahl der von Insolvenzen betroffenen Pflegeeinrichtungen steigt. Unternehmer fühlen sich im Stich gelassen, weil der Gesetzgeber nicht für die versprochene dringlichst notwendige Refinanzierung der Tariftreue sorgt.
„Gerne sind wir bereit den beschäftigten Pflegekräften attraktive Löhne zu zahlen und eine hochwertige, professionelle Pflege sicherzustellen. Immer deutlicher wird jedoch, dass der Gesetzgeber nicht gewillt ist, sein Versprechen einzuhalten und die hierdurch entstehenden Kosten adäquat zu refinanzieren bzw. die Pflegekassen hier zu einer auskömmlichen Refinanzierung zu verpflichten“, betonen die Mitglieder des bad e.V. in ihrem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten.
Vor allem für den ambulanten Bereich würden Verbesserungen vermisst. Die Mitglieder des bad e.V. befürchten eine zunehmende Belastung für pflegende Angehörige, Pflegebedürftige und Pflegeeinrichtungen.

Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin, Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de

Über den bad e.V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit über 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.