Lange haben der bad e.V. und die weiteren Verbände eine Pflegereform gefordert, die nachhaltige Antworten auf die gravierenden strukturellen Herausforderungen der Sozialen Pflegeversicherung gibt und die Rahmenbedingungen für die Pflege effektiv verbessert.
Nachdem die Ampel-Koalition dies schuldig geblieben war, setzte die aktuelle Bundesregierung eine Bund-Länder-Kommission ein, die einen Vorschlag für die Reform erarbeiten sollte. Dies gelang im Ergebnis nicht, da sich die Kommission in zahlreichen Punkten nicht einigen konnte.
Das Bundesgesundheitsministerium hat dann auf dieser Grundlage einen Referentenentwurf für ein sog. „Pflegeneuordnungsgesetz“ aufgesetzt, welcher tiefgreifende Neuregelungen für Versicherte und Pflegeeinrichtungen vorsieht. Nachdem auch dieser stark umstritten war, hat nunmehr die Bundesregierung hieraus eine von ihr geeinte Kabinettsfassung erstellt, die als neue „Pflegereform“ beschlossen werden soll.
Wir möchten Ihnen diese Pläne, die noch den Bundestag und den Bundesrat passieren müssen, gerne vorstellen, praktische Auswirkungen für Pflegeeinrichtungen erläutern und bei dieser Gelegenheit auch Änderungsbedarfe darstellen, die wir im (außer-)parlamentarischen Verfahren anmahnen werden.
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