Pressemeldung 011-2023

bad e.V. verurteilt skandalöse Verschleppung der Abrechnung für HKP-Leistungen in Schleswig-Holstein

Essen, 20.07.2023 In Schleswig-Holstein kommt es zurzeit zu massiven Verzögerungen in Abrechnungsverfahren für Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V. hat diesen aktuellen Missstand zum Anlass genommen, sich mit einem Protestschreiben an den Vorstandsvorsitzenden der AOK NordWest, Tom Ackermann zu wenden, mit der dringenden Aufforderung, die Verwaltungsstrukturen innerhalb seines Hauses so zu organisieren, dass die vertraglich vereinbarten Zahlungsziele eingehalten werden.

Alarmierende Aussagen von klein- und mittelständischen Unternehmen erreichen den bad e.V. zurzeit in immer kürzer werdenden Abständen. Die immensen Kostensteigerungen – verursacht durch die Umsetzung der Tariftreuepflicht, die rasant gestiegenen Energiekosten und die immer noch andauernde Inflation – zwingen mehr und mehr Einrichtungsbetreiber in die Knie, vielen droht die Insolvenz. Verschärft wird das Ringen um wirtschaftliche Auskömmlichkeit nunmehr auch noch durch das mangelhafte Zahlungsgebaren der Kostenträger, im aktuellen Fall der AOK NordWest, bezogen auf Einrichtungen in Schleswig-Holstein. bad-Mitglieder berichten von Außenständen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro wegen der Verschleppung der Abrechnung und Auszahlung von Vergütungen für erbrachte Leistungen der häuslichen Krankenpflege.

„Diese vertragswidrigen, finanziellen Belastungen kann kein kleines oder mittelständisches Unternehmen auf Dauer stemmen! Dazu kommt: Eingeleitete Mahnverfahren bleiben oft wirkungslos, viele Pflegeeinrichtungen müssen rechtliche Unterstützung bei der Geltendmachung der Forderungen in Anspruch nehmen. Dies sorgt nicht nur für einen erheblichen Mehraufwand, sondern löst in vielen Fällen unnötige Folgekosten aus, die von der Solidargemeinschaft zu tragen sind. Dieser Umgang mit Beitragsmitteln ist ebenfalls nicht hinnehmbar“, sagt Andrea Kapp, Geschäftsführerin des bad e.V.

Zeitgleich mit dem Schreiben an den AOK NordWest-Vorstandsvorsitzenden Tom Ackermann hat der bad e.V. über die Verschleppung der Leistungserbringung auch die zuständigen Landesministerinnen von Schleswig-Holstein, Aminata Touré und Prof. Dr. Kerstin von der Decken informiert sowie den NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann als Rechtsaufsicht der AOK NordWest aufgefordert, seinen politischen wie auch rechtlich gebotenen Einfluss geltend zu machen.

Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin, Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de

Über den bad e.V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit über 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.