Pressemeldung 048-2026 – 10.11.2026

Bundesländer reihen sich in den Protest gegen das PNOG ein

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad e.V.) unterstützt wesentliche Forderungen der Bundesratsausschüsse zum geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG).

Ein von den Bundesländern vorgelegtes Papier zur Bundesratssitzung am 20. November fordert laut Medienberichten u.a. die Öffnung des Sozialraumbudgets für den Pflegegrad 1, den Verzicht auf eine „Nullrunde“ bei der Dynamisierung der Pflegeleistungen im Jahr 2028, eine Erhöhung des Überbrückungsbudgets auf mindestens 2.900 Euro als auch die Möglichkeit des Ansparens nicht verbrauchter Beträge des Sozialraumbudgets. Zudem verlangen die Länder, dass versicherungsfremde Leistungen, insbesondere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie Corona-Folgekosten, aus Steuermitteln finanziert werden sollen.

bad e.V. befürwortet Forderungen der Länder

„Wir begrüßen, dass die Bundesländer wesentlichen Änderungsbedarf bei dem von der Bundesregierung in den parlamentarischen Prozess eingebrachten Gesetzesentwurf bestätigen“, kommentiert Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V., die Forderungen der Bundesratsausschüsse. „Sie reihen sich damit in die Front der Pflegeverbände, der Pflegebedürftigen und pflegenden An- und Zugehörigen ein, die seit dem Bekanntwerden der Pläne der Bundesregierung ihre Kritik deutlich formuliert haben.“ Lobende Worte für die Forderungen findet auch der bad-Bundesvorsitzende Andreas Kern: „Die Forderungen der Länder zeigen, dass die Kritik des bad e.V. und anderer Verbände nicht auf taube Ohren gestoßen ist. Auch wenn längst nicht alle unsere Forderungen aufgegriffen wurden, sind deutliche Annäherungen zu erkennen.“

Leistungen bei Pflegegrad 1 erhalten

Beispielhaft nennt er die geplanten Kürzungen beim Pflegegrad 1: „Wer Menschen mit Pflegegrad 1, wie im PNOG vorgesehen, von Entlastungsleistungen ausschließt, spart an der falschen Stelle. Denn gerade niedrigschwellige Hilfen tragen dazu bei, Selbstständigkeit möglichst lange zu erhalten, Angehörige zu entlasten und eine Verschlechterung der Pflegesituation zu verhindern.“

Kein Verzicht auf die für 2028 gesetzlich vorgesehenen Leistungserhöhungen

Erfreulich findet Kern auch die Ablehnung der für 2028 vorgesehenen Aussetzung der Dynamisierung bei den Pflegeleistungen: „Eine Verschiebung der Erhöhung der Pflegeleistungen bedeutet nach Jahren der Kostensteigerungen eine „Nullrunde“ und somit in der Praxis eine reale Kürzung der Leistungen, die über die Soziale Pflegeversicherung (SPV) finanziert werden. Während Personal-, Energie- und Sachkosten weiter steigen, würden die Leistungen der Pflegeversicherung weiter an Wert verlieren. Das schwächt sowohl die Betroffenen als auch die Versorgungsstrukturen.“

SPV von versicherungsfremden Leistungen befreien

Der Realitätssinn der Bundesländer zeige sich auch bei den versicherungsfremden Leistungen: „Der bad e.V. erhebt seit Langem die Forderung nach einer vollständigen Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, da Aufgaben von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung nicht dauerhaft aus den Beiträgen der Pflegeversicherung finanziert werden dürfen. Die Pflegeversicherung braucht finanzielle Stabilität. Deshalb müssen versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden. Nur so lassen sich die Beitragszahler entlasten und dringend notwendige Mittel für die pflegerische Versorgung sichern.“

Keine Verabschiedung des PNOG ohne Änderungen

Der bad e.V. appelliert an Bundesregierung und Parlament, die Hinweise der Länder aufzugreifen und das PNOG stärker an den Bedürfnissen von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Leistungserbringern auszurichten, auch indem das Sozialraumbudget für die Leistungserbringung von Pflegeeinrichtungen geöffnet wird. Die Sicherung einer leistungsfähigen und qualitativ guten Versorgung muss das oberste Ziel bleiben.

 

Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin
Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de

Über den bad e.V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit mehr als 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.