Pflegestrukturkommission: Pflegepolitik wieder ohne die Praxis? bad e.V. kritisiert fehlende Einbindung der Leistungserbringer
Mit der heute eingesetzten Pflegestrukturkommission will die Bundesregierung die Pflege strukturell und finanziell zukunftsfest machen – so wurde es den Kritikern nach dem Kabinettsbeschluss zum PNOG versprochen. Nach aktuellem Stand sind jedoch erneut keine Leistungserbringerverbände in der Kommission vertreten. Zwar ist mit Prof. Dr. Georg Cremer ein ehemaliger Generalsekretär des deutschen Caritasverbandes als Vorsitzender in das Gremium berufen worden – ein aktiver Vertreter der professionellen Pflegeanbieter fehlt jedoch. Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. bemängelt, dass damit ein zentraler Teil der Pflegepraxis unberücksichtigt bleibt.
„Die Bundesregierung wiederholt offenbar den Fehler, den wir bereits bei der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im vergangenen Jahr kritisiert haben: Über die Zukunft der Pflege wird gesprochen, ohne diejenigen einzubeziehen, die die pflegerische Versorgung jeden Tag organisieren und sicherstellen“, erklärt Andreas Kern, Bundesvorstandsvorsitzender des bad e.V. „Wer strukturelle Reformen entwickeln will, muss die Realität in den Pflegeeinrichtungen kennen – und dazu gehört auch ganz wesentlich deren wirtschaftliche Situation und deren Lebensrealität.“ Durch die geplanten Regelungen im PNOG und im GKV-Stabilisierungsgesetz drohen Pflegeeinrichtungen zusätzliche finanzielle Belastungen – insbesondere vor dem Hintergrund steigender Tariflöhne bei gleichzeitig begrenzter Refinanzierung.
„Die wirtschaftliche Existenz von Pflegeeinrichtungen ist kein Randthema der Pflegereform. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass Pflege überhaupt stattfinden kann“, betont Kern. „Wenn Einrichtungen aufgrund gesetzlicher Fehlentwicklungen und unzureichender Finanzierung aufgeben müssen, entstehen Versorgungslücken, die sich nicht kurzfristig wieder schließen lassen.“
Der bad e.V. hat in den vergangenen Monaten wiederholt konkrete und konstruktive Vorschläge für strukturelle Veränderungen vorgelegt. Ziel war und ist es, die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) nachhaltig zu stabilisieren, ohne die Versorgung Pflegebedürftiger weiter einzuschränken. „Wir haben uns nicht darauf beschränkt, Kritik zu äußern, sondern praxistaugliche Lösungsvorschläge eingebracht“, so Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V. „Deshalb erwarten wir, dass die Politik auch bereit ist, die Perspektive derjenigen anzuhören, die diese Reformen später in der Praxis umsetzen müssen.“
Aus Sicht des bad e.V. braucht eine zukunftsfähige Pflegereform eine nachhaltige Finanzierung, strukturelle Veränderungen und den unmittelbaren Blick auf die Versorgungspraxis. Dazu gehören auch, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen. Andrea Kapp: „Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Expertise der Leistungserbringer nicht erst nach Abschluss der Kommissionsarbeit, sondern bereits bei der Entwicklung der Strukturreformvorschläge einzubeziehen. Wer die Pflege nachhaltig reformieren will, darf nicht über die Praxis sprechen, sondern muss mit der Praxis sprechen!“
Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin
Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de
Über den bad e.V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit mehr als 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.
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