Alle Parteien müssen ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nachkommen! Pflegereformen dulden „keinerlei Aufschub“ – bad e.V. fordert Verabschiedung trotz „Ampel-Aus“!
Am gestrigen Tage verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz das Ende der „Ampel-Koalition“ und kündigte an, dass aufgrund der nunmehr entstandenen Minderheitsregierung nur noch diejenigen Gesetzesvorhaben bis zum Ende des Jahres weiterverfolgt werden, die „keinerlei Aufschub dulden“ würden.
Bei seiner Aufzählung, welche Gesetze seiner Meinung nach hierunter fallen, fehlten die vormals angekündigten Gesetzesvorhaben, die die Pflege betreffen!
Sowohl das Pflegeassistenzeinführungsgesetz als auch das Pflegekompetenzgesetz und die Pflegereform zur Sicherstellung der Pflege und zur Finanzierung der Pflegeversicherung bleiben unerwähnt.
„Die Pflegereformen dulden genauso keinerlei Aufschub“, stellt Andreas Kern, Bundesvorsitzender des bad e.V., fest. „Die Pflegeversicherung und die Pflegeeinrichtungen stecken in einer existenzbedrohenden Krise, unter der die Versicherten zunehmend leiden. Nachdem die Regierung den akuten Bedarf in der Pflege erst kürzlich eingestanden hat, darf sie nun keine Rolle rückwärts machen und die Lösung der vorhandenen Probleme auf die lange Bank schieben.“
„Nach unserer Wahrnehmung gibt es doch einen breiten, über Parteigrenzen hinaus gehenden Konsens, dass es kurzfristiger Maßnahmen des Gesetzgebers bedarf, um die Probleme in der Pflege anzugehen. Wenn das nicht nur Lippenbekenntnisse waren, muss es doch möglich sein, dass die Politik ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe an dieser Stelle noch in der laufenden Legislaturperiode nachkommen kann“, meint auch Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e. V. Entscheidend sei, dass das Thema auf der politischen Agenda bleibt und vom Bundestag behandelt wird. „Jetzt ist nicht die Zeit, die Arbeit an der Pflegereform aufzugeben.“
Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin, Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de
Über den bad e. V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit über 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.
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