Lange haben der bad e.V. und die weiteren Verbände eine Pflegereform gefordert, die nachhaltige Antworten auf die gravierenden strukturellen Herausforderungen der Sozialen Pflegeversicherung gibt und die Rahmenbedingungen für die Pflege effektiv verbessert. Nachdem die Ampel-Koalition dies schuldig geblieben war, setzte die aktuelle Bundesregierung eine Bund-Länder-Kommission ein, die einen Vorschlag für die Reform erarbeiten sollte. Dies gelang im Ergebnis nicht, da sich die Kommission in zahlreichen Punkten nicht einigen konnte. Seitdem wurden viele Vorschläge diskutiert, das Vorhaben aber immer wieder verschoben.
Nun jedoch hat das Bundesgesundheits-ministerium uns einen Referentenentwurf zukommen lassen und diesen in das Verbände-Anhörungsverfahren gegeben. Vorgesehen ist, den Bundestag ein sog. „Pflegeneuordnungsgesetz“ verabschieden zu lassen, welches tiefgreifende Neuregelungen für Versicherte und Pflegeeinrichtungen vorsieht.
Wir möchten Ihnen diese Pläne, die noch den Bundestag und den Bundesrat passieren müssen, gerne vorstellen, praktische Auswirkungen für Pflegeeinrichtungen erläutern und bei dieser Gelegenheit auch Änderungsbedarfe darstellen, die wir im (außer-)parlamentarischen Verfahren anmahnen werden.
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