Pressemeldung 003-2022

Explodierende Spritpreise: bad e.V. fordert sofortige Steuerentlastung für Pflegeeinrichtungen

Essen, 11.03.2022

Der aktuelle Preissprung für Kraftstoffe trifft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen. Zahlreiche Branchen, so auch die Pflege, sind hiervon massiv betroffen. Aufgrund der spezifischen Vergütungssystematik in der Pflegebranche fordert der bad e.V. ein unverzügliches Gegensteuern der Politik, damit die Versorgungssicherheit im Land gewährleistet bleibt.

„Einen derartigen Preissprung für Kraftstoffe hat es in Deutschland noch nie gegeben. Innerhalb weniger Tage sind die Kosten für Diesel um knapp 30% gestiegen, Super-Benzin legte um knapp 20% zu. Dies sind Steigerungsraten, die durch die aktuellen Vergütungen der Einrichtungen nicht mehr abgebildet sind“ fasst Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V., die Ausgangssituation zusammen.

„Insbesondere die ambulante Pflege steht vor einem Dilemma: So können die massiven Kostensteigerungen nicht einfach durch Preissteigerungen abgefedert werden, noch kommt eine kurzfristige Anpassung der Versorgungsstruktur in Betracht. Die Tourenplanung eines Pflegedienstes erfolgt bereits jetzt hoch effizient und lässt kaum Spielraum für Besserungen. Auch das Umsteigen auf andere Verkehrsmittel ist insbesondere im ländlichen Raum keine Option“, so Kapp weiter.

„Diese Ausnahmesituation erfordert außerordentliche Maßnahmen, um die gute pflegerische Versorgung, die unsere Mitglieder Tag für Tag garantieren, nicht zu gefährden. Mit dem seinerzeit eingeführten „Pflege-Rettungsschirm“ hat der Gesetzgeber jüngst bewiesen, wie schnell effektive Maßnahmen auf den Weg gebracht werden können, um die Versorgungsstruktur in unserem Land nicht zu gefährden. Eines solchen Kraftakts bedarf es auch jetzt“, ergänzt Andreas Kern, Bundesvorsitzender des bad e.V. und Inhaber mehrerer Pflegeeinrichtungen.

„Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. fordert darum die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die eine Sicherung der Versorgungsstruktur gewährleisten. Effiziente und schnell umsetzbare Maßnahmen könnten hierbei ein zeitlich befristetes Aussetzen der Kraftstoff-Besteuerung für Pflegeeinrichtung, oder eine Berücksichtigungsfähigkeit der gestiegenen Spritpreise im Rahmen des so genannten Pflege-Rettungsschirms, sein. Als Berufsverband stehen wir weiterhin jederzeit bereit, um gemeinsam mit der Politik unbürokratische und schnelle Lösungen in der Pflege umzusetzen“, betont Kapp

Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin, Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit über 1000 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar. Ziel seiner Arbeit ist es, die Qualität und die Bedingungen der Leistungserbringung der ambulanten und stationären Pflege zu verbessern: und zwar gleichermaßen für die Unternehmen, die Pflegenden und die Pflegebedürftigen. Der bad e.V. mit seinen Landesorganisationen führt Verhandlungen unter anderem zu Vergütungsbedingungen für Pflegedienste und Pflegesätze für Heime. Der bad e.V. ist in den wichtigen Beratungsgremien in Berlin vertreten und wird zu Änderungen pflegerelevanter Gesetze angehört. Zudem müssen die Landesorganisationen zu geplanten Landesgesetzen und -vorschriften gehört werden. Diese haben seit der Föderalismusreform im Pflegebereich erheblich an Bedeutung gewonnen.