Pressemeldung 010-2024 – 03.06.2024

bad e. V. will nach Ankündigung des Bundeskanzlers zur Pflegereform nun endlich Taten sehen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Erfurt bei einer Veranstaltung einer dort ansässigen Regionalzeitung angekündigt, eine Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode in die Wege zu leiten. Ende des Monats werde der Bericht einer Expertengruppe vorliegen und daraufhin werde man sich „sofort an die Arbeit machen“. Kurz zuvor hatte sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch gesagt, dass eine Reform in dieser Regierungszeit nicht mehr zu leisten sei, weil sich die Koalitionspartner der Ampel nicht auf eine gemeinsame Lösung verständigen könnten.

Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V. hatte die Aussage des Bundesgesundheitsministers zum Anlass genommen, sich direkt in einem Schreiben an den Bundeskanzler zu wenden. Darin erinnerte der Unternehmerverband Olaf Schulz an sein Wahlversprechen und die im Koalitionsvertrag verankerte Zielsetzung, eine langfristige und stabile Finanzierung der Pflege zu gewährleisten. Gleichzeitig forderte der bad e. V. in dem Brief den Bundeskanzler auf, die dringend gebotenen Reformen innerhalb dieser Wahlperiode zu initiieren.

Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e. V., sieht die nun gemachte Ankündigung des Bundeskanzlers als einen ersten Erfolg: „Der Aufschrei in der Branche und in der Politik nach der Aussage des Bundesgesundheitsministers hat den Bundeskanzler offensichtlich zum Nachdenken gebracht.“ Mahnend ergänzt sie, dass es „hoffentlich nicht wieder nur bei einem erneuten Versprechen bleibt und wir weiter vertröstet werden“.

„Wir erwarten jetzt, dass den schönen Reden endlich Taten folgen und die Dringlichkeit einer Lösung des Finanzierungsproblems in der Pflegeversicherung von allen Koalitionspartnern erkannt wird. Eine Pflegereform muss nun zügig umgesetzt werden. Sie duldet kein weiteres Aufschieben und keine weitere ‚Flickschusterei‘ mehr. Die Not der Pflegeeinrichtungen muss in das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen dringen, damit nicht noch mehr von ihnen vom Markt verschwinden und die pflegerische Versorgung darunter leidet.“

Kontakt

Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin, Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de

Über den bad e. V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit über 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.