bad e.V. zum Bericht der Finanzkommission Gesundheit:
Konkrete Ansätze, mutige Reformvorschläge – darauf wartet auch die Pflege!
Die aktuelle finanzielle Lage im Gesundheitswesen und in der Pflege ist gleichermaßen alarmierend. Sowohl die gesetzliche Krankenversicherung als auch die Pflegeversicherung stehen vor erheblichen Finanzierungslücken in vielfacher Milliardenhöhe. Ohne entschlossenes politisches Handeln droht sich diese Situation in den kommenden Jahren weiter dynamisch zu verschärfen. Die anhaltende Untätigkeit gefährdet zunehmend die Stabilität zentraler Säulen der sozialen Sicherung.
Vor diesem Hintergrund ist der nun vorgelegte Bericht der Finanzkommission Gesundheit ausdrücklich zu begrüßen. „Im Gegensatz zu den bislang wenig konkreten und nicht ausgereiften Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege, die Ende vergangenen Jahres vorgestellt wurden, überzeugt die Finanzkommission mit einem umfassenden Katalog von 66 Maßnahmen, die klare, umsetzbare Ansätze bieten. Das ist ein wichtiger Fortschritt – und könnte durchaus als Blaupause für dringend benötigte Reformen in der Pflege dienen“, sagt Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V.
Zwar zielen einzelne Maßnahmen – etwa die Erhebung zusätzlicher Abgaben auf zuckerhaltige Getränke, Tabakprodukte oder alkoholische Erzeugnisse – nicht unmittelbar auf die Pflegebranche ab. Dennoch ist ihr Effekt nicht zu unterschätzen: Eine stabilere finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherung wirkt sich auch positiv auf pflegerische Leistungen aus, insbesondere im Bereich der häuslichen Krankenpflege. Damit wird indirekt auch die Versorgungssituation pflegebedürftiger Menschen verbessert.
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Besonders hervorzuheben ist der klare und mutige Grundgedanke der Finanzkommission: Ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Gesundheitssystem ist nur auf Basis solider Finanzen möglich. Dieser Anspruch gilt in gleichem Maße für die Pflege. Beide Bereiche sind untrennbar miteinander verbunden und stehen vor vergleichbaren strukturellen Herausforderungen – vom Fachkräftemangel über steigende Kosten bis hin zu einer alternden Gesellschaft.
Umso unverständlicher wäre es, so Andrea Kapp, die dringend notwendige Reform der Pflege weiterhin nachrangig zu behandeln. „Gesundheitswesen und Pflege müssen parallel und mit gleicher Priorität reformiert werden. Zielführend ist es dabei allerdings nicht, die Tarifrefinanzierung zu beschränken. Die Lohnsteigerungen aufgrund der Tariftreuepflicht in der Pflege werden auch heute schon nicht flächendeckend vollumfänglich refinanziert, so dass weitere Einschränkungen zulasten der Unternehmen nicht hinnehmbar wären. Die Pflege befindet sich bereits heute in einer akuten Notlage – wirtschaftlich, personell und strukturell!“
Der Bericht der Finanzkommission Gesundheit zeigt: Mutige, konkrete Reformvorschläge sind möglich. Jetzt gilt es, diesen Impuls auch auf die Pflege zu übertragen und umzusetzen. Denn eines ist klar: Die Pflege kann nicht warten.
Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin
Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de
Über den bad e.V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit mehr als 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.
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