Wird die Pflege von der Politik überhaupt noch gesehen?
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat gestern, am 15.04.2026, im Gesundheitsausschuss des Bundestages den Entwurf eines Reformpakets zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Auch „Pflege“ stand auf der Tagesordnung!
Zum Tagesordnungspunkt „Zukunftspakt Pflege“ blieb sie hingegen konkrete Vorschläge weiterhin schuldig. Stattdessen wurde lediglich vage auf eine geplante Finanzreform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) verwiesen. Ein Gesetzentwurf solle „zeitnah“ folgen.
„Die Bundesgesundheitsministerin sagt einmal mehr NICHTS zum Thema Pflege. Dafür finden wir kaum noch Worte“, kommentiert Andreas Kern, Bundesvorsitzender des bad e.V.
„Wird die Pflege überhaupt noch von der Politik gesehen? Ist Ignoranz die Antwort auf die Herausforderungen?
Zunehmende Entwertung der Sachleistungsansprüche aufgrund unzureichender Dynamisierung, Pflegefachkräftemangel, Zunahme der Insolvenzen von Pflegeeinrichtungen, unzureichende Kostenrefinanzierung, steigende Anforderungen und Bürokratisierung, pflegebedingte Altersarmut und mit all diese Punkten einhergehend eine zunehmende Verunsicherung aller Betroffenen.“
„Frau Bundesgesundheitsministerin, was sagen wir den Menschen, die dringend Antworten und Lösungen erwarten? Im bad e.V. sind 1500 ambulante und stationäre Einrichtungen organisiert, ihre rund 45.000 Pflegekräfte versorgen nahezu 200.000 Pflegebedürftige – sie alle nehmen die Not in der Pflege wahr. Wann sehen Sie, wann sieht auch die Politik endlich unsere Realität?“ fragt der bad-Bundesvorsitzende.
Auch bad-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kapp findet klare Worte: „Das kann doch so nicht gewollt sein. Die Lage vieler Pflegebedürftigen verschlechtert sich zusehend, die wirtschaftliche Lage vieler Einrichtungen ist existenzbedrohend. Wer jetzt nicht handelt, nimmt bewusst in Kauf, dass Versorgungsstrukturen wegbrechen. Die Pflege braucht sofort wirksame politische Entscheidungen!“
Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin
Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de
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Über den bad e.V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit mehr als 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.
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