Pressemeldung 020-2024 – 08.10.2024

bad e.V.: „Die Pflegeversicherung ist nicht insolvent und ihr droht auch nicht die Insolvenz“ – wenn die Regierung endlich handelt!

Den gestrigen Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach möchte man – und allen voran der bad e.V. – gerne Glauben schenken. Doch angesichts des andauernden „Nicht-Handelns“ seitens der Verantwortlichen, obwohl die finanziellen Schwierigkeiten der Pflegeversicherung seit langem bekannt sind, ist es nunmehr wohl eine Frage des Vertrauens, nämlich Vertrauen darauf, ob der Minister endlich seinen Worten auch Taten folgen lässt!

Endlich eine nachhaltige Finanzierung für die Soziale Pflegeversicherung – der bad e.V. fordert nichts weiter als die Umsetzung des Koalitionsvertrags!

„Die aktuellen Probleme sind die Folge von zu langer Untätigkeit“, stellt Andreas Kern, 1. Vorsitzender des bad e.V. fest. Der Verband mahnt bereits seit Jahren eine umfassende Pflegereform an, die die langfristige und stabile Finanzierung einer leistungsstarken Sozialen Pflegeversicherung sicherstellt. Die Regierungskoalition hatte dies in ihrem Koalitionsvertrag, (immerhin vor rund drei Jahren) vorgesehen, ohne dem bislang entsprechende Taten folgen zu lassen.

Endlich: Im Juni dieses Jahres kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Pflegereform an. Diese Ankündigung wiederholte der Bundesgesundheitsminister im Juli. Nunmehr – drei Monate später – kündigte er in seiner Pressekonferenz am gestrigen Tag abermals an, in wenigen Wochen, eine umfassende Pflegereform vorzustellen. Der bad e.V. ist gleichwohl skeptisch:

„Eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung, wie sie derzeit diskutiert wird, ist keine Pflegereform. Sie vermag allenfalls, kurzfristig Zeit zu erkaufen, um die unmittelbare Liquidität zu gewährleisten, ohne aber eine dringend benötigte Antwort zu geben auf die strukturellen, Demografie bedingten Herausforderungen“, so Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V.

„Die im Koalitionsvertrag bereits zutreffend festgestellten Handlungsbedarfe, insbesondere die Entlastung der Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen, sind endlich anzugehen. Haushaltspolitische Schwierigkeiten dürfen die Bundesregierung nicht weiter davon abhalten, hier unverzüglich tätig zu werden“, fordert Andreas Kern und spielt hiermit auf die coronabedingten Mehrausgaben und die Rentenansprüche pflegender Angehöriger an, ohne die die Pflegeversicherung kein Milliarden-Defizit in diesem Jahr erleiden würden. Die in Aussicht gestellte dauerhafte Finanzierung dieser Kosten aus Steuermitteln ist immer noch nicht erfolgt und bislang noch nicht absehbar.

„Gesetzesänderungen, die das nicht abstellen, stellen keine Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung dar. Der vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Entwurf wird sich hieran messen lassen müssen“, so Andrea Kapp.

Neben der Erfüllung dieses Minimal-Bedarfs hält der bad e.V. seine langjährige Forderung aufrecht, die langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung durch eine Bürgerversicherung oder ein Kopfpauschalen-System demografiefest und nachhaltig sicherzustellen.

Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e. V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin, Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de

Über den bad e.V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit über 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.