bad e.V.: Pflegeversicherung braucht grundlegende Reform statt politischer Flickschusterei
Das jüngste Trendbarometer Sozial- und Gesundheitswirtschaft der Sozialbank bestätigt die anhaltende Verunsicherung, die in der Pflege spürbar ist. Eine überwältigende Mehrheit der Befragten (93 %) bezeichnet die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Pflegefinanzierung als „(eher) unzureichend“. Die strategische Unsicherheit durch gesetzliche Reformprozesse hat sich laut dem Trendbarometer sogar zu einem der größten Probleme entwickelt. 41 % der Befragten zählen sie zu den drei größten Herausforderungen – ein Anstieg um 20 Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Erhebung.
Für den Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. liegt der Grund dieser Verunsicherung an den bislang lediglich punktuellen Anpassungen der Bundesregierung. „Weder das Pflegefachassistenzgesetz noch das gerade verabschiedete Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege reichen aus, um der Branche die Sorgen zu nehmen“, so der Bundesvorsitzende Andreas Kern. Notwendig sei eine tiefgreifende und nachhaltige Lösung. „Das bedeutet eine grundlegend neue Struktur der Pflegeversicherung”, mahnt er eindringlich.
Kern warnt vor politischer Stagnation: „Die Politik muss Reformen jetzt entschlossen angehen und umsetzen. Dabei darf man Hinweise aus der Praxis nicht außer Acht lassen. Es ist daher höchst unglücklich, dass Bundesgesundheitsministerin Warken die Leistungserbringerverbände in den Arbeitsgruppen zur Zukunft der Pflege nicht berücksichtigt hat.” Eine zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung könne nur durch tatsächlich verlässliche Reformen dauerhaft gesichert werden. Stetig steigende Kosten wie etwa durch die Erhöhung des regional üblichen Entgelts müssen zeitnah und vollumfänglich refinanziert werden. Der bad erwartet deshalb vom Gesetzgeber hier, für eine Sicherstellung der rechtssicheren Refinanzierung der Löhne zu sorgen.
Ein weiteres Hauptproblem bleibt laut dem Trendbarometer der chronische Fachkräftemangel, den 90 % der Einrichtungen als akutes Hindernis sehen. Kern fordert: „Es bedarf dringend politischer Maßnahmen, die die Attraktivität des Pflegeberufs steigern und über die derzeitigen Gesetzesbeschlüsse hinausgehen. Dies schließt eine schnellere Anerkennung international erlangter Abschlüsse und eine beschleunigte Fachkräftezuwanderung ein.“ Ohne ausreichend qualifiziertes Personal seien alle Reformbestrebungen perspektivlos.
Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin, Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de
Über den bad e.V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit mehr als 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.
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