Pressemeldung 040-2026 – 21.09.2026

Konsequenzen aus den Landtagswahlen: Ausgewogenere Gestaltung der Sozialreformen

Bei den gestrigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben die beiden Regierungsparteien teils drastisch Stimmen verloren und die CDU ist erstmals in ihrer Geschichte in Gänze aus einem Landesparlament herausgewählt worden, auch aufgrund Unzufriedenheit mit der Bundespolitik. Noch bevor die letztendlichen Zahlen und das Ausmaß des Stimmenverlusts bekannt war, gestand Bundeskanzler Friedrich Merz das Ergebnis als „Desaster“ ein, kündigte jedoch gleichzeitig an, an den in der Bevölkerung unliebsamen Reformvorhaben festzuhalten.

„Ein Reformbedarf bei der Sozialen Pflegeversicherung ist objektiv gegeben und wird von allen Experten bestätigt; insofern finden wir es richtig, daran festzuhalten, notwendige Änderungen hier anzugehen“, kommentiert Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des  Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. „Der aktuelle Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) jedoch ist sozial- und branchenunverträglich, was die breite Ablehnung der konkreten Pläne durch die Verbände und die Gesellschaft zeigt. Die konstruktiven Änderungsvorschläge, die auf dem Tisch liegen, sollten deshalb jetzt ernsthaft diskutiert und umgesetzt werden. Andernfalls droht das nächste ‚Desaster‘, falls Belastungsgrenzen von pflegebedürftigen Menschen und Pflegeeinrichtungen nicht ernstgenommen werden.“

Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin
Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de

Über den bad e.V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit mehr als 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.