Pressemeldung 024-2026 – 28.07.2026

„Herr Linnemann, überraschen Sie den bad e.V. mit einer echten Pflegereform!“

Im Rahmen der Kabinettsumbildung wird nun Carsten Linnemann das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als neuer Minister übernehmen und Nina Warken ablösen.

Auf der gestrigen Pressekonferenz äußerte der designierte Bundesgesundheitsminister nun die Hoffnung, dass er „am Ende den ein oder anderen positiv überraschen” werde.

Diese Hoffnung teilt der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. in Bezug auf die anstehenden Reformen! „Eine echte positive Überraschung wäre für uns, wenn die Bundesregierung die berechtigte Kritik aus der Pflegepraxis aufgreift und die aktuellen Fehlentwicklungen korrigiert“, erklärt Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V. „Die Pflegebranche braucht keine wohlklingenden Ankündigungen, sondern politische Entscheidungen, die die Versorgung sichern, statt sie zusätzlich zu belasten.“

„Eine echte positive Überraschung wäre für uns, wenn die Bundesregierung die berechtigte Kritik aus der Pflegepraxis aufgreift und die aktuellen Fehlentwicklungen korrigiert“, erklärt Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e. V. „Die Pflegebranche braucht keine wohlklingenden Ankündigungen, sondern politische Entscheidungen, die die Versorgung sichern, statt sie zusätzlich zu belasten.“

„In erster Linie“, so Kapp, „gehört dazu eine Nachbesserung der im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz vorgesehenen Regelungen zur Tarifrefinanzierung. Hier verlangt der bad e. V. eine vollständige Refinanzierung der durch die gesetzliche Tariftreueregelung entstehenden Personalkosten – und zwar für alle Pflegeeinrichtungen, nicht nur für die tarifgebundenen.“

Eine positive Überraschung erwartet der bad e. V. auch bei dem von der Noch-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegten Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG). „Wenn der designierte Bundesgesundheitsminister Linnemann seine Ankündigung wahr machen möchte, müssen die geplanten Leistungseinschränkungen zulasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegeeinrichtungen aus dem Entwurf gestrichen werden“, fordert Andreas Kern, Erster Vorsitzender des bad e. V.

Der bad e. V. erkennt den Handlungsbedarf angesichts der finanziellen Situation der Sozialen Pflegeversicherung ausdrücklich an. Aus Sicht von Kern „braucht es jedoch keine kurzfristigen Belastungsmaßnahmen, sondern nachhaltige Strukturreformen. Dazu gehören insbesondere eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis durch die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger sowie aller Einkommensarten in die Finanzierung der SPV. Da Linnemann vor einiger Zeit selbst vorgeschlagen hat, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren, um kostspielige Verwaltungsstrukturen einzusparen, werden wir ihn nun, da er in Amt und Würden stehen wird, beim Wort nehmen.“

Des Weiteren fordert Kern, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben vom Bund und nicht aus Beitragsmitteln der Pflegeversicherung finanziert werden. „Die Aufwendungen für die Corona-Pandemie müssen der SPV zurückerstattet und alle versicherungsfremden Leistungen aus ihr herausgenommen werden“, unterstreicht der Erste Vorsitzende des bad e. V.

Kapp: „Es gibt genügend tragfähige Alternativen, die Herr Linnemann in seine Überlegungen als zukünftiger Bundesgesundheitsminister einbeziehen kann, um die soziale Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Wichtig ist: Wer die Pflege nachhaltig sichern will, muss die Finanzierungsgrundlagen der Pflegeversicherung reformieren, statt Pflegebedürftige, Angehörige und Einrichtungen zur Kasse zu bitten. Herr Linnemann, wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie unsere Vorschläge aufgreifen und gesetzlich umsetzen würden. Der bad e. V. wäre dann jedenfalls positiv überrascht.“

Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin
Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de

Über den bad e.V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit mehr als 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.[/fusion_text][/fusion_builder_column][/fusion_builder_row][/fusion_builder_container]