Pressemeldung 038-2026 – 14.09.2026

Linnemann benennt Probleme – Pflegeverbände zeigen Lösungen auf!

Carsten Linnemann hat in seiner ersten Haushaltsrede als Bundesgesundheitsminister vor dem Deutschen Bundestag die Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung als „desaströs“ bezeichnet und Einsparungen für unausweichlich erklärt. Zugleich kündigte er an, Doppelstrukturen, Fehlanreize und ineffiziente Abläufe angehen zu wollen. Im Nachgang kündigte er ein „Strukturkommission Pflege“ an, die Vorschläge für eine Umstrukturierung der Pflege unterbreiten soll.

„Zu unserem Bedauern ließ der Minister mit seiner Rede die Chance ungenutzt, seine konkreten Vorstellungen für eine tragfähige Pflegeversicherung zu skizzieren. Es mangelt derzeit nicht an Problemanzeigen oder dem Aufzeigen von Finanzierungsdefiziten durch die Politik, es mangelt aus unserer Sicht an dem politischen Willen tragfähige Lösungsvorschläge ernsthaft in Betracht zu ziehen“, fasst Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e. V., die aktuelle Situation zusammen.

Aus Sicht des bad e. V. ist die Ankündigung einer „Strukturkommission“ ein weiteres Indiz dafür, dass es der Politik weiterhin an Ideen fehlt, wie eine zukünftige Pflegeversicherung im Detail aussehen soll. Dabei liegen bereits jetzt Lösungsvorschläge vor, auf die der Minister zurückgreifen könnte. „Bereits Ende August haben verbandsübergreifend mehr als 40 Expertinnen und Experten im Rahmen der CARE KONKRET – Zukunftswerkstatt über die aktuellen Herausforderungen in der Pflege beraten und konkrete Empfehlungen an die Politik adressiert. Statt abermals eine Arbeitsgruppe als Heilsbringer anzukündigen, sollte der Minister auf die bereits vorliegende Expertise zurückgreifen und hieraus ohne weitere Verzögerungen Lösungsansätze für eine Stabilisierung der Pflegeversicherung entwickeln“, so Kapp.

Unter Beteiligung des bad e. V., der mit den drei Mitgliedern der erweiterten Bundesgeschäftsführung, Kathrin Mangold, Michael Greiner und Andreas Ditter sowie der zweiten Bundesvorsitzenden Jasmin Arbabian-Vogel in den Expertenrunden vertreten war, wurden zu fünf zentralen Themenfeldern Forderungen, aber auch Lösungsvorschläge an die Politik formuliert, die überschlägig wie folgt zusammengefasst werden können:

1. Wirtschaftlichkeit und Tarifrefinanzierung

• Die Tariftreuereglungen haben sich bewährt, müssen jedoch vollständig refinanziert werden.
• Zahlungsrückstände der Sozialhilfeträger müssen durch wirksame Maßnahmen ausgeschlossen werden.
• Vergütungsverhandlungen und Schiedsverfahren müssen durch klare gesetzliche Verfahrensreglungen zeitlich beschleunigt werden.

2. Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

• Corona-Hilfen sind kurzfristig an die Pflegeversicherung zurückzuzahlen
• Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sind aus der Pflegeversicherung herauszulösen
• Ausbildungskosten dürfen nicht zu Lasten der Pflegeversicherung refinanziert werden
• Behandlungspflegen in Heimen sind über die Krankenversicherung zu refinanzieren

3. Leistungs- und Versorgungsstrukturen

• Überprüfung der Struktur des Pflegegeldes innerhalb der Pflegeversicherung
• Beibehaltung, aber inhaltliche Überprüfung der Verhinderungspflege
• Leistungsanpassungen dürfen nicht zulasten der bestehenden Pflegeinfrastruktur oder zulasten der Pflegequalität erfolgen
• Strukturänderungen müssen mit ausreichend Vorlaufzeit für die Pflegeunternehmen erfolgen

4. Digitalisierung

• Ausbau der digitalen Pflegeinfrastruktur
• Nachhaltige gesetzliche Finanzierung, um Planungssicherheit für die Pflegeunternehmen zu schaffen

5. Personal

• Einführung eines digital gestützten Anerkennungsverfahrens
• Verpflichtendes Gesellschaftsjahr für jeden deutschen Staatsbürger
• Unterstützung der Träger bei der Wohnraumbeschaffung

Aus Sicht des bad e. V. zeigen diese Vorschläge, dass für die zentralen Herausforderungen der Pflegeversicherung Alternativen auf dem Tisch liegen. Kapp appelliert deshalb an die Bundesregierung, die Expertise aus der Praxis in die weiteren Beratungen einzubeziehen: „Die Pflegeverbände haben konkrete und praxistaugliche Vorschläge vorgelegt. Wenn die Bundesregierung Fehlanreize und ineffiziente Strukturen beseitigen will, sollte sie diese Impulse aufgreifen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch und der bad e. V. steht jederzeit und nicht erst im Rahmen einer zukünftigen Strukturkommission als konstruktiver Ansprechpartner zur Verfügung.“

 

Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin, Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de

Über den bad e. V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit über 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.