Das PNOG schürt Zukunftsangst!
1. Der Tagespflege droht das AUS, weil sie unbezahlbar wird!
Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sorgt bei Mitgliedern des Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. für große Sorge.
Ole Bernatzki, Vorstandsmitglied des bad-Landesverbands Niedersachsen e. V. und Geschäftsführer des Ambulanten Hauspflege Dienstes AHD in Jesteburg (Niedersachsen) mit vier Tagespflegen, kennt die Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien aus dem Versorgungsalltag.
„In der Tagespflege wird vordergründig nicht gekürzt. Sie wird aber für viele Menschen künftig faktisch unbezahlbar gemacht“, sagt Bernatzki.
Explizit bezieht er sich auf den Entlastungsbetrag und auf Leistungen aus der Verhinderungspflege: „Wer eine Tagespflege besucht, muss Essen, Getränke, Unterkunft und weitere Kosten selbst bezahlen. Je nach Pflegegrad und Anzahl der Besuchstage kommen schnell mehrere Hundert Euro im Monat zusammen. Bisher konnten Familien diese Belastung zumindest teilweise über den Entlastungsbetrag oder Leistungen der Verhinderungspflege abfedern. Genau diese Möglichkeiten sollen aber durch das PNOG eingeschränkt, gekürzt oder mit neuen Regeln so weit verkompliziert werden, dass sie für viele Pflegebedürftige praktisch nicht mehr nutzbar sind.“
Pflegebedürftige
„Für Pflegebedürftige bedeutet das: Wer sich die Eigenanteile nicht mehr leisten kann, reduziert seine Besuchstage oder bleibt ganz zu Hause. Weniger soziale Kontakte, weniger Aktivierung, weniger Teilhabe. Dafür gibt es wieder mehr Einsamkeit im eigenen Wohnzimmer“, kritisiert Bernatzki.
Zu- und Angehörige
Ein Rückgang der Inanspruchnahme von Tagespflegeangeboten hätte jedoch nicht nur Folgen für die Pflegebedürftigen selbst. Auch die pflegenden Zu- und Angehörigen wären unmittelbar betroffen. „Für pflegende Angehörige bedeutet das: Die dringend benötigte Entlastung fällt weg. Angehörige müssen dann noch mehr auffangen“, so Bernatzki.
Pflegerische Struktur
Für die Tagespflegeeinrichtungen sieht Bernatzki bei Umsetzung des gegenwärtigen Referentenentwurfs eine düstere Zukunft: „Wenn Gäste ihre Eigenanteile nicht mehr bezahlen können, bleiben Plätze leer. Weniger Auslastung bedeutet weniger Einnahmen. Weniger Einnahmen bedeuten Standortschließungen.“
Sein Fazit: „Das ist keine Pflegereform. Das ist ein staatlich verordnetes Sparprogramm auf dem Rücken von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegeeinrichtungen. Wir sparen dieses Land kaputt. Und zwar auf Kosten der Menschen, die es aufgebaut, jahrzehntelang gearbeitet und ihre Beiträge bezahlt haben. Jetzt, wo sie Hilfe benötigen, erklärt man ihnen, dass sie zu teuer sind. Das ist nicht nur schlechte Politik. Das ist unanständig. Wir sind wütend. Wir sind traurig. Das macht uns Angst!“
„Herr Gesundheitsminister Linnemann, das PNOG macht unseren Mitgliedern berechtigterweise Angst“, so Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V.: „Wir wünschen uns nichts lieber als eine strukturelle und nachhaltige Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Es liegen konstruktive Vorschläge vor, die nicht zu solchen Verwerfungen führen! Statt Leistungen einzuschränken, müssen zunächst die eigentlichen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung angegangen werden. Dazu gehören:
- die vollständige Erstattung der pandemiebedingten Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung durch den Bund,
- die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, insbesondere der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige, künftig aus Steuermitteln,
- eine Zusammenlegung oder ein fairer Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung,
- eine Reduktion der Anzahl der Kranken- und Pflegekassen sowie
- die Einführung einer freiwilligen gesetzlichen Pflegevollversicherung der SPV.
Das alles sind Möglichkeiten die finanzielle Basis der Pflegeversicherung zu stärken, ohne die Versorgung pflegebedürftiger Menschen und bestehender Strukturen zu gefährden. Wenn Politik verhindern will, dass Pflegebedürftige aus rein finanziellen Gründen auf eine qualitativ gute Pflege verzichten und Pflegeeinrichtungen in ihrer Existenz gefährdet werden, muss sie jetzt nachbessern“, macht Kapp deutlich. „Pflege darf nicht zu einer Frage des Geldbeutels werden!“
Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin
Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de
Über den bad e.V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit mehr als 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.[/fusion_text][/fusion_builder_column][/fusion_builder_row][/fusion_builder_container]
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