Pflegeversicherung droht Finanzierungslücke ab Oktober – bad e.V. fordert unverzügliche Erstattung versicherungsfremder Leistungen!
Die finanzielle Lage der Sozialen Pflegeversicherung spitzt sich dramatisch zu: Bereits ab Oktober könnten die laufenden Einnahmen laut GKV-Spitzenverband nicht mehr ausreichen, um die Pflegeleistungen vollständig zu finanzieren. Bis zum Jahresende werden weitere 500 Millionen Euro benötigt.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. fordert die Bundesregierung auf, die drohende Finanzierungslücke unverzüglich zu schließen und gleichzeitig eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.
„Wenn bereits in wenigen Wochen das Geld nicht mehr ausreicht, muss jetzt gehandelt werden. Die akute Finanznot darf jedoch nicht durch Einschränkungen beim Leistungszugang oder Leistungskürzungen bekämpft werden“, warnt Andrea Kapp, Bundesgeschäftsführerin des bad e.V. „Weniger Menschen Leistungen zu gewähren oder Pflegebedürftige stärker zur Kasse zu bitten, wie es der PNOG-Entwurf in seiner aktuellen Fassung vorsieht, wäre der falsche Weg. Bestehende Pflegestrukturen dürfen nicht für politische Versäumnisse bezahlen. Das gefährdet die Existenz vieler Pflegeunternehmen und damit die Versorgungssicherheit.“
Für eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegeversicherung liegen aus Sicht des bad e.V. längst konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Dazu gehören insbesondere die vollständige Erstattung der pandemiebedingten Aufwendungen durch den Bund sowie die steuerfinanzierte Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Allein diese beiden Maßnahmen könnten die Pflegeversicherung erheblich entlasten. Der GKV-Spitzenverband beziffert die entsprechenden Beträge auf rund 5,2 beziehungsweise 5,3 Milliarden Euro.
Gleichzeitig müsse die aktuelle Finanzkrise zum Ausgangspunkt für eine grundlegende Reform werden. Der bad e.V. fordert unter anderem einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, eine Reduzierung der Anzahl der Kranken- und Pflegekassen und damit der Verwaltungsstrukturen sowie perspektivisch die Möglichkeit einer freiwilligen Pflegevollversicherung innerhalb der SPV.
„Die Politik hat jetzt die Wahl: Sie kann die Finanzlücke mit weiteren Darlehen und anschließend mit Leistungskürzungen kaschieren – oder sie nutzt die Krise, um die Pflegeversicherung endlich strukturell und nachhaltig zu finanzieren. Wir brauchen Letzteres“, so Andrea Kapp. „Die Zeit läuft. Die Antwort auf die drohende Finanzierungslücke darf nicht weniger Pflege sein, sondern eine solide und nachhaltige Finanzierung der Pflege.“
Kontakt
Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V.
Andrea Kapp, RA‘in
Bundesgeschäftsführerin
Qualitätsbeauftragte (TÜV)
Zweigertstr. 50
45130 Essen
Tel: 0201/354001
a.kapp@bad-ev.de
Über den bad e.V.
Der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. mit seinem Hauptsitz in Essen wurde 1988 gegründet. Er vertritt die Interessen von bundesweit mehr als 1.500 zumeist privat geführten Pflegediensten und -einrichtungen und stellt damit einen der großen Leistungserbringerverbände in der Wachstumsbranche Pflege und Betreuung dar.
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